Neuer Markt für gebrauchte Softwarelizenzen entsteht

Aufnahme vom Europäische Gerichtshof in Luxenburg

Neuer Markt für gebrauchte Office Lizenzen entsteht

Rund um den Verkauf gebrauchter Electronic Software Delivery Lizenzen (ESD Lizenzen) und Original Equipment Manufacturer Lizenzen (OEM Lizenzen) haben sich einige Vorurteile gebildet. So glauben viele, dass der Handel mit gebrauchten Office Lizenzen nicht legal sei oder der Support mit Updates erlischt. Besondere Aufmerksamkeit bekam das Thema als Oracle den Online-Shop UsedSoft verklagte, der gebrauchte ESD-Lizenzen des Softwareriesen veräußerte. Oracle pochte auf sein nicht abtretbares Nutzungsrecht im Lizenzvertrag. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am 3. Juli 2012 jedoch für UsedSoft, erklärte den Weiterverkauf für legal und festigte dadurch den Markt für gebrauchte Software.

Was sind Microsoft OEM Lizenzen und welche Bedeutung hat ESD?

ESD Lizenzen werden über einen Server als Download zur Verfügung gestellt. Sie sollen also vom Käufer selbstständig heruntergeladen und aktiviert werden. Das heißt, es gibt keine CD oder DVD für dieses Programm. Dadurch ist die Software sofort verfügbar und es muss nicht auf eine Lieferung per Post gewartet werden. OEM-Versionen hingegen wurden für Komplettsysteme vom Softwarehersteller an den PC-Hersteller übertragen, um eine vorinstallierte Software zur Verfügung zu stellen. Deshalb sind sie normalerweise nicht im Einzelhandel erhältlich, dürfen aber auch so weiterverkauft werden. Ein weiterer Lizenztyp sind z.B. Microsoft Office Volumenlizenzen. Diese bündeln fünf und mehr Einzellizenzen zu einem Paket und können nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes auch getrennt weiterverkauft werden.

Wegweisende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs

Bereits 2007 begann der Rechtsstreit zwischen Oracle und UsedSoft. Der Softwarehersteller verklagte den Online-Shop vor dem Landesgericht München, weil dieser gebrauchte Lizenzen von ausschließlich per Download verfügbarer Software (ESD-Lizenzen) weiterverkaufte. Laut Oracle wäre dies unzulässig, da kein Datenträger geliefert wird und so der Erschöpfungsgrundsatz, welcher zum Beispiel beim Weiterverkauf von CDs oder Büchern greift, nicht eintritt. Das Landesgericht und das Oberlandesgericht in München gaben der Klage statt und UsedSoft legte Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) ein. Dieser überreichte die Fragen an den Europäischen Gerichtshof, der 2012 schließlich ein Urteil fällte.

Demnach verliert der Softwarehersteller sein ausschließliches Recht zur Verbreitung von Softwarelizenzen, wenn er diese verkauft. Obwohl in den meisten Lizenzverträgen steht, dass diese nicht abtretbar seien, hat der EuGH mit seiner Entscheidung diese Klausel für nichtig erklärt. Nun können Unternehmen zum Beispiel ihre gebrauchten Office Lizenzen veräußern, wenn sie auf ein anderes System umsteigen oder diese nicht weiter benötigen. Zusätzlich zum Programm müssen die Softwarehersteller auch Updates für die gebrauchten Lizenzen zur Verfügung stellen.

Office Volumenlizenzen – der Kampf geht weiter!

Nach dieser richtungsweisenden Entscheidung konnten die Gebrauchthändler einen weiteren Sieg verbuchen. Am 11.09.2014 gab der BGH in seiner Usedsoft-III-Entscheidung bekannt, dass auch die Aufspaltung von Office Volumenlizenzen zulässig sei. Dadurch kann eine gebrauchte Volumenlizenz aufgeteilt und an unterschiedliche Kunden weiterverkauft werden. Dies betrifft nicht die Lizenzen von Oracle, da der Hersteller Client-Server-Lizenzen vertreibt. Hier könnten ggf. mehr als die vereinbarten Nutzer die Software verwenden, was unzulässig ist. Deshalb dürfen diese Lizenzen nur im Komplettpaket veräußert werden.

Ein Entschluss der Vergabekammer Münster vom 01.03.2016 hat zudem den Markt für gebrauchte Office Lizenzen gestärkt. Darin entschied die Kammer, dass bei öffentlichen Ausschreibungen nicht das Vorhandensein von Neulizenzen gefordert werden darf. Hintergrund war die Ausschreibung einer Kreisbehörde für Office-Software. Diese hatte gefordert, dass ausschließlich Neulizenzen angeboten werden dürfen, was zum Ausschluss von Händlern mit gebrauchten Office Lizenzen führte. Diese initiierten ein Nachprüfverfahren vor der Vergabekammer, die den Ausschluss für rechtswidrig erklärte. Dadurch können sich nun auch Antragssteller, die gebrauchte Softwarelizenzen vertreiben bewerben.

Gebrauchte Office Lizenzen für den Weiterverkauf freigegeben

Mit seinem Rechtsspruch hat der EuGH einen Meilenstein für die Anerkennung von gebrauchten Office Lizenzen, Microsoft OEM Lizenzen und Office Volumenlizenzen gesetzt. Dadurch ermöglicht er Unternehmen nicht mehr benötigte Lizenzen zu veräußern oder diese bei Insolvenzverfahren zu liquidieren. So wird es kleinen Unternehmen erleichtert an Office Volumenlizenzen zu gelangen, die die Arbeitseffizienz wesentlich steigern. Auch Freelancer erhalten damit eine Möglichkeit, ihre Aufträge mit legalen Softwarelizenzen zu erfüllen. Dabei verlieren die Käufer nicht den Anspruch auf Updates und bekommen ein zum Neukauf gleichwertiges Programm. Durch ihren niedrigen Preis sind die gebrauchten Softwarelizenzen deshalb auch für Privatpersonen eine erschwingliche Lösung.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*
*